Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung von „MeinZuhauseUndIch“ (Provinzial Dienstleistungsgesellschaft)

„MeinZuhauseUndIch“ ist ein Online-Dienst zur Vermittlung und zum Angebot von Dienstleistungen und Produkten. Die Provinzial Dienstleistungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Provinzial) als Teil des Provinzial Rheinland Konzerns möchte als Betreiberin des Online-Dienstes exklusiv den Versicherungskunden der Provinzial Rheinland Versicherung eine schnelle Vermittlung geeigneter und kompetenter Fachpartner und Dienstleister und das Angebot von Dienstleistungen rund um das Zuhause des Kunden anbieten. Die Nutzung des Online-Dienstes unterliegt den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Mit Ihrer Registrierung durch Eingabe der abgefragten Daten auf der Seite MeinZuhauseundIch.de erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

1. Nutzungsvertrag

1.1 Mit „MeinZuhauseUndIch“ steht Ihnen als Kunde der Provinzial Rheinland Versicherung eine Plattform für die Suche und Beauftragung von Fachpartnern und Dienstleistern (im Folgenden: Auftragnehmer) zur Verfügung.

1.2 Mit Ihrer Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag betreffend die Plattform zwischen Ihnen und der Provinzial zustande. Die Provinzial vermittelt Ihnen über die Plattform Handwerksleistungen oder andere Dienstleistungen Dritter oder aber bietet Ihnen Dienstleistungen aus eigener Hand an. Die Nutzung ist für Sie kostenfrei und bis zu einer Beauftragung im Einzelfall unverbindlich.

1.3 Schließen Sie den Nutzungsvertrag als Verbraucher ab, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Sie gesondert belehrt werden.

2. Anmeldung und Nutzerkonto

2.1 Zur Nutzung der Leistungen über die Plattform ist Ihre vorherige Registrierung unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung ausschließlich Provinzial-Kunden möglich ist. Es erfolgt daher ein Abgleich der von Ihnen angegeben Daten mit der Kundendatenbank der Provinzial.

2.2 Bei Ihrer Registrierung und bei der weiteren Nutzung der Plattform sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu machen und diese Informationen stets auf aktuellstem Stand zu halten. Änderungen der Stammdaten sind jederzeit in Ihrem Nutzerprofil möglich.

2.3 Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie ein eigenes Nutzerkonto. Für den Zugang zum Nutzerkonto sind eine Benutzerkennung sowie ein eigenes Kennwort erforderlich.

2.4 Die Provinzial und die Auftragnehmer kontaktieren Sie in der Regel über Ihr Nutzerkonto oder per E-Mail, insbesondere bei wichtigen Informationen zu Ihrem Nutzungs- oder Auftragsverhältnis. Es ist daher wichtig, dass stets Ihre aktuelle E-Mail-Adresse angegeben ist.

2.5 Mit Ihrer Registrierung widmen Sie Ihr Nutzerkonto als Empfangsvorrichtung, das heißt, Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen über Ihr Nutzerkonto rechtswirksam Dokumente und Willenserklärungen übermittelt werden können. Sie sind daher im eigenen Interesse verpflichtet, Ihr Nutzerkonto regelmäßig auf neue Nachrichteneingänge zu kontrollieren, sofern mit solchen zu rechnen ist. Dies gilt insbesondere bei offenen Ausschreibungen oder erteilten Aufträgen.

2.6 Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Bitte ergreifen Sie auch die erforderlichen Maßnahmen, um Ihre Daten gegen dem unbefugten Gebrauch durch Dritte zu schützen. Bei Meldung einer Fremdnutzung durch Sie oder dem begründeten Verdacht einer solchen, wird die Provinzial die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Sie ist insbesondere berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder zu schließen.

3. Vermittlung von Fachpartner- und Dienstleistungen

3.1 Sie haben die Möglichkeit, auf der Plattform Aufträge auszuschreiben. Die Ausschreibung beinhaltet Ihre unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Auftragnehmer.

3.2 Der Inhalt der Ausschreibung sollte von Ihnen möglichst vollständige und präzise beschrieben werden, um den Auftragnehmern eine realistische Kalkulation zu ermöglichen. Sie haben im Rahmen der Ausschreibung die Option, Zusatztexte, Bilder und sonstige Daten einzubinden. Wir weisen allerdings darauf hin, dass Sie für alle Inhalte, die Sie einstellen oder zugänglich machen, selbst verantwortlich sind und über die erforderlichen Rechte verfügen müssen. Bitte prüfen Sie daher vor Veröffentlichung von Inhalten, ob Sie hierfür über die notwendigen Rechte verfügen.

3.3 Nach Veröffentlichung Ihrer Ausschreibung erhalten Sie innerhalb von spätestens drei Werktagen bis zu drei verbindliche Angebote von Auftragnehmern oder Rückfragen der Auftragnehmer zu Ihrem Auftrag. Auftragnehmer können Ihre Ausschreibung auch innerhalb von drei Werktagen ablehnen. Sie entscheiden selbst, ob und welches der Angebote Sie annehmen. Sie sind weder an einen bestimmten Auftragnehmer, noch an das günstigste Angebot gebunden.

3.4 Die verbindliche Auftragsvergabe erfolgt direkt auf der Plattform durch Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig beauftragen“. Als Verbraucher steht Ihnen bei dieser Form der Auftragserteilung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Sie vor Auftragserteilung gesondert belehrt werden.

3.5 Von Ihnen erstellte Ausschreibungen können Sie vor einer verbindlichen Beauftragung jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. In diesem Falle verlieren auch die auf diese Ausschreibung hin abgegebenen Angebote ihre Verbindlichkeit.

3.6 Die Provinzial vermittelt lediglich zwischen Ihnen als Auftraggeber und dem Auftragnehmer, ist also selbst nicht Beteiligte des vermittelten Auftragsverhältnisses und nicht für dessen Durchführung verantwortlich. Der Inhalt des Auftragsverhältnisses richtet sich allein nach den Vereinbarungen, die Sie mit dem Auftragnehmer getroffen haben.

3.7 Die Provinzial analysiert und überwacht die Vermittlungsprozesse und deren Ergebnisse mit Blick auf die zustande gekommenen sowie nicht zustande gekommenen Aufträge an Fachpartner und sonstige Dienstleister. Sie behält sich vor, durch Einzelnachfragen bei Kunden sowie bei Fachpartnern Hintergründe und Ursachen nicht erfolgreicher Vermittlungsangebote zu ermitteln und allgemeine Marktanalysen zur Funktionsfähigkeit und zum Service der Vermittlungsplattform z.B. mittels Bewertungsanfragen durchzuführen. Für telefonische Kontaktaufnahmen holt sie die Provinzial ihre Einwilligung ein.

3.8 Vermittelt werden Aufträge durch die Provinzial ausschließlich an Fachpartner und Dienstleister, die bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen, so dass sichergestellt ist, dass nur Auftragnehmer mit entsprechender Qualifikation an Sie vermittelt werden. Sämtliche Partner haben sich gegenüber der Provinzial verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen einzuhalten sowie eine Betriebshaftpflichtversicherung vorzuhalten.

4. Nutzung von Daten durch die Provinzial Rheinland Versicherung AG

Die von der Provinzial im Rahmen ihrer Plattform-Registrierung erhobenen Personenstammdaten sowie ihre im Rahmen der Plattformnutzung erhobenen Anfrage- und Auftragsdaten (z.B. angefragte oder beauftragte Handwerks-Leistung, vermittelter Dienstleister, Ausführungstermin, Angebots- und Rechnungsbetrag, Zahlungsflussdaten, Bewertungen von Dienstleistern) werden an die Provinzial Rheinland Versicherung AG und deren Vermittler, die Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge betreuen, weitergeleitet und dort zum Zwecke

  • der Bewertung der bestehenden Versicherungsvertragsbeziehungen,
  • der umfassenden Betreuung und Beratung innerhalb der bestehenden Versicherungskundenbeziehung,
  • der Produktentwicklung und der Entwicklung weitergehender Serviceleistungen (wie etwa Schadenverhütungsmaßnahmen),
  • statistischer Auswertungen,
  • und der personalisierten Werbung zu Versicherungsprodukten und Servicedienstleistungen

verarbeitet.

Um die Werbemaßnahmen gezielter auf Ihre Kundenwünsche ausrichten zu können, werden die o.g. Daten mit den bei der Provinzial Rheinland gespeicherten Kunden- und Vertragsdaten verknüpft und ausgewertet.

5. Dienstleistungen der Provinzial

Die Provinzial beabsichtigt, das derzeitige Leistungsangebot der Plattform zukünftig noch zu erweitern, insbesondere Dienstleistungen nicht nur zu vermitteln, sondern auch aus eigener Hand anzubieten. In diesem Zuge ist sie berechtigt, die AGB einseitig ohne Ihre Zustimmung zu ändern, sofern mit dem zusätzlichen Leistungsangebot nicht zugleich zusätzliche Kosten oder sonstige nachteilige Veränderung für Sie einhergehen.

6. Rechtmäßige Nutzung und Zugang

6.1 Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht und diesen AGB erfolgen. Dies gilt insbesondere für den Inhalt und die Art der eingestellten Aufträge, Abgabe und Inhalt von Bewertungen oder Stellungnahmen.

6.2 Untersagt sind insbesondere:

  • die Verbreitung rassistischer, pornografischer, gewaltverherrlichender oder –verharmlosender sowie sittenwidriger Inhalte
  • die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen
  • der Aufruf und die Verleitung zu Straftaten
  • die Beleidigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer
  • die Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstiger Schutzrechte Dritter
  • die Vorbereitung und Durchführung von Aufträgen entgegen gesetzlicher Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

6.3 Wird der Provinzial ein schuldhafter Verstoß Ihrerseits gegen geltendes Recht oder diese AGB bekannt, ist sie berechtigt, erforderliche und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung Ihres Zugangs führen. Für diesen Fall behält sich die Provinzial auch das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor.

7. Bewertungen

7.1 Nach Auftragsdurchführung haben Sie als Auftraggeber die Möglichkeit, den Auftragnehmer zu bewerten. Die Bewertungen sollen ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit vermitteln. Die Bewertungen sind daher nach dem Gebot der Fairness, sachlich und wahrheitsgemäß zu verfassen.

7.2 Die Provinzial behält sich vor, nachweislich unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Bewertungen ganz oder vollständig zu sperren oder zu löschen.

8. Gewährleistung

8.1 Die Provinzial schuldet im Falle einer Ausschreibung allein die Vermittlung von Fachpartner- und Dienstleistungen. Sie haftet jedoch nicht für das erfolgreiche Zustandekommen eines entsprechenden Auftragsverhältnisses. Sie schuldet gesetzlich auch nicht die ordnungsgemäße und mangelfreie Durchführung des vermittelten Auftragsverhältnisses.

8.2 Die Provinzial übernimmt jedoch während des offenen Vertragsverhältnisses gesamtschuldnerisch neben dem Auftragnehmer unter folgenden Voraussetzungen und im nachfolgend beschriebenen Umfang eine 5-jährige Gewährleistung für die erbrachten Leistungen:

  • Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum des Auftragnehmers.
  • Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die erbrachte Leistung, nicht auf Mängel des genutzten Materials.
  • Die Gewährleistungsansprüche werden von Ihnen während des laufenden Vertragsverhältnisse betreffend die Nutzung der Plattform gegenüber der Provinzial angemeldet.
  • Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und der Provinzial erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber der Provinzial. Dies gilt auch für bereits angemeldete Ansprüche. Die Gewährleistung des Auftragnehmers bleibt hiervon unberührt.
  • Sie treten mit Geltendmachung Ihrer Ansprüche gegenüber der Provinzial Ihre gesetzlichen oder mit dem Auftragnehmer vertraglich vereinbarten Gewährleistungsansprüche an die Provinzial ab. Für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses und des Erlöschens Ihrer Gewährleistungsansprüche gegen die Provinzial, tritt Ihnen die Provinzial Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer wieder zu Ihrer freien Verfügung ab.
  • Der Mangel wird durch die Provinzial geprüft. Bei Vorliegen eines berechtigten Mangels räumt die Provinzial dem Auftragnehmer zunächst unter angemessener Fristsetzung die Möglichkeit der Mangelbeseitigung / Nachbesserung ein. Wenn die Mangelbeseitigung / Nachbesserung vom Auftragnehmer nicht fristgerecht wahrgenommen oder verweigert wird, beauftragt die Provinzial einen Dritten mit der Mangelbeseitigung / Nachbesserung.
  • Für den Fall, dass der Mangel durch einen von der Provinzial beauftragten Dritten beseitigt wird, behält sich die Provinzial den Rückgriff wegen der hierdurch entstandenen Kosten gegen den Auftragnehmer vor.

8.3 Des Weiteren können sich sowohl Auftraggeber wie auch Auftragnehmer bei Beanstandungen betreffend das Auftragsverhältnis jederzeit an den Kundenservice der Provinzial wenden. Nach Schilderung des konkreten Problems wird die Provinzial sich mit den Beteiligten in Verbindung setzen und versuchen, das Problem vermittelnd zu lösen.

8.4 Die Provinzial kann ferner nicht gewährleisten, dass die Plattform zu jeder Zeit uneingeschränkt verfügbar ist. Soweit dies möglich ist, wird sich die Provinzial bemühen, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder sonstige Nutzungseinschränkungen zu vermeiden. Die Verfügbarkeit kann allerdings beim gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik ganz oder teilweise eingeschränkt sein, ohne dass die Provinzial hierauf Einfluss nehmen kann. Eine Haftung ist insofern ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 Die Provinzial haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

9.2 Ferner haftet die Provinzial für Schäden, die aufgrund einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung der Provinzial jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Falle einer Garantieübernahme und eines arglistig verschwiegenen Mangels. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den hier vorliegenden Haftungsbeschränkungen ebenfalls unberührt.

9.3 Soweit die Haftung der Provinzial ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Pflichtverletzungen durch ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

10. Laufzeit und Beendigung

10.1 Der Nutzungsvertrag beginnt mit Ihrer erfolgreich abgeschlossenen Registrierung und Aktivierung Ihres Nutzerkontos. Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Der Nutzungsvertrag kann von Ihnen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich an Provinzial Dienstleistungsgesellschaft mbH, Dorotheenstraße 3, 45130 Essen) oder per Mail an support@provinzial-meinzuhause.de oder direkt innerhalb Ihres Nutzerkontos erklärt werden.

10.3 Der Nutzungsvertrag endet des Weiteren automatisch mit Beendigung Ihrer Geschäftsbeziehung zur Provinzial Rheinland Versicherung.

10.4 Die Provinzial ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

10.5 Das Recht für beide Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.

10.6 Bitte beachten Sie, dass Sie ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages keine Dienste mehr über die Plattform in Anspruch nehmen können. Bereits beauftragte Fachpartner- und Dienstleitungen bleiben unberührt und werden noch durchgeführt.

11. Datenschutz

11.1 Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung und Nutzung unserer Dienste gemäß dem mit Ihnen abgeschlossenen Nutzungsvertrag, es sei denn, eine weitergehende Datenverarbeitung ist gesetzlich vorgesehen oder Sie haben uns ausdrücklich eine weitergehende Einwilligungserklärung erteilt.

11.2 Die Vermittlung von Handwerks – und Dienstleistungen kann insbesondere nur erfolgen, wenn wir Ihre Daten an Auftragnehmer aus dem Fachpartnernetz weiterleiten.

11.3 Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beachten wir die jeweils geltenden Vorgaben nach der DS-GVO und dem BDSG. Details zur Verarbeitung entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzhinweise, die Sie hier abrufen können.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

12.1 Die Provinzial ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen zu ändern.

12.2 Der Änderungsvorbehalt gilt nur, wenn Ihnen die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Provinzial zumutbar ist. Die Provinzial wird in jedem Falle sicherstellen, dass bereits laufende Ausschreibungen zu den bisherigen Nutzungsbedingungen durchgeführt werden.

12.3 Änderungen wird Ihnen die Provinzial vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Änderung per E-Mail mitteilen. Änderungen wird ihnen die Provinzial spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Änderung per E-Mail mitteilen. Sie sind berechtigt, der geplanten Änderung innerhalb von zwei Monaten ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Die Provinzial wird Sie in der Mitteilung auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.

Widersprechen Sie nicht oder stimmen Sie der Änderung ausdrücklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt wirksam. Im Falle Ihres fristgemäßen Widerspruchs ist die Provinzial berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

Widersprechen Sie nicht oder stimmen Sie der Änderung ausdrücklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt wirksam. Im Falle Ihres fristgemäßen Widerspruchs endet ihr Nutzungsvertrag nach Abwicklung von bis dahin bestehenden Vermittlungsanfragen und -aufträgen.

12.4 Reine Erweiterungen des Leistungsangebots über die Plattform ohne diesbezügliche zusätzliche Kosten für Sie sind als lediglich rechtlich vorteilhaft für Sie jederzeit ohne die hier genannten Voraussetzungen zulässig.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.

13.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

13.4 Sofern Sie ein in Deutschland ansässiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, wird Essen als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag zur Plattform „MeinZuhauseUndIch“ vereinbart.

„MeinZuhauseUndIch“ ist ein Online-Dienst zur Vermittlung und zum Angebot von Dienstleistungen und Produkten. Die Provinzial Dienstleistungsgesellschaft mbh (im Folgenden: Provinzial) als Teil des Provinzial Rheinland Konzerns möchte als Betreiberin des Online-Dienstes exklusiv den Versicherungskunden der Provinzial Rheinland Versicherungen eine schnelle Vermittlung geeigneter und kompetenter Handwerker und Dienstleister und das Angebot von Dienstleistungen rund um das Zuhause des Kunden anbieten. Die Nutzung des Online-Dienstes unterliegt den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Mit der Registrierung auf der Plattform „MeinZuhauseUndIch“ erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

1. Zustandekommen des Nutzungsvertrages

1.1 Mit „MeinZuhauseUndIch“ steht Ihnen als Handwerker/Dienstleister (im Folgenden: Auftragnehmer) eine Plattform zur Verfügung, über die Sie unmittelbar gegenüber Auftraggebern verbindliche Angebote auf Ausschreibungen abgeben können.

1.2 Die Plattform steht auf Auftraggeber-Seite ausschließlich Kunden der Provinzial Rheinland Versicherung zur Verfügung.

1.3 Mit Ihrer Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und der Provinzial über die Vermittlung von Handwerker- und Dienstleistungen zustande. Die Registrierung ist nur solchen Auftragnehmern möglich, die bereits am Provinzial-Handwerkernetz der I-NADIS für die Abwicklung von Versicherungsschäden von Kunden der Provinzial Rheinland Versicherung teilnehmen.

1.4 Die I-NADIS wird Ihnen im Auftrag der Provinzial eine Nachricht zur Registrierung auf der Plattform mit einem individuellen Registrierungslink zusenden. Wenn Sie auf der Plattform die Registrierung durchlaufen und die AGB anerkennen, wird ein Nutzerkonto für Sie angelegt und der Nutzungsvertrag kommt zustande.

2. Gegenstand des Nutzungsvertrages

2.1 Die Provinzial vermittelt lediglich zwischen Ihnen als Auftragnehmer und dem Auftraggeber, ist also selbst nicht Beteiligte des vermittelten Auftragsverhältnisses und nicht für dessen Durchführung verantwortlich. Der Inhalt des Auftragsverhältnisses richtet sich allein nach den Vereinbarungen, die Sie mit dem Auftraggeber getroffen haben.

2.2 Die Provinzial schuldet aus diesem Vertrag lediglich das Bemühen um eine Vermittlung und keinen Vermittlungserfolg. Ein Anspruch auf Vermittlung von Auftragsverhältnissen besteht daher nicht.

3. Nutzerkonto

3.1 Die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto bestehen aus Ihrer vierstelligen HWK-Nummer (die Ihnen von der I-NADIS vergeben wurde) und einem von Ihnen selbst vergebenen Passwort.

3.2 Mit Ihrer Registrierung widmen Sie Ihr Nutzerkonto als Empfangsvorrichtung, das heißt, Sie erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen über Ihr Nutzerkonto rechtswirksam Dokumente und Willenserklärungen übermittelt werden können. Sie sind daher im eigenen Interesse verpflichtet, Ihr Nutzerkonto regelmäßig auf neue Nachrichteneingänge zu kontrollieren, sofern mit solchen zu rechnen ist. Dies gilt insbesondere bei laufenden Ausschreibungen oder erteilten Aufträgen.

3.3 Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Bitte ergreifen Sie auch die erforderlichen Maßnahmen, um Ihre Daten gegen dem unbefugten Gebrauch durch Dritte zu schützen. Bei Meldung einer Fremdnutzung durch Sie oder dem begründetem Verdacht einer solchen, wird die Provinzial die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Sie ist insbesondere berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder zu schließen.

3.4 Sie haben die Möglichkeit, Ihr Unternehmen mithilfe Ihres Nutzerprofils darzustellen. Sie verpflichten sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für den Inhalt, Bewertung und Gestaltung in Text, Bild, Ton etc. sind alleine Sie verantwortlich. Bitte prüfen Sie daher vor Veröffentlichung von Inhalten, ob Sie hierfür über die notwendigen Rechte verfügen.

3.5 Da Sie eigene Dienstleitungen über die Plattform anbieten, sind Sie verpflichtet, stets ein aktuelles, den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum auf Ihrer Unternehmenswebsite vorzuhalten, auf welches Sie aus Ihrem Nutzerkonto heraus verlinken können. Sollten Sie über keine eigene Unternehmenswebsite verfügen, sind Sie verpflichtet, Ihr Nutzerprofil mit einem eigenen Impressum über die hierfür vorgesehene Funktion auszustatten.

4. Auftragsverhältnis

4.1 Die vom Auftraggeber veröffentlichte Ausschreibung ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von verbindlichen Angeboten.

4.2 Die Provinzial wird aufgrund der Angaben des Auftraggebers, insbesondere nach Ort und Inhalt der durchzuführenden Arbeiten und Abgleich mit den Auftragnehmer-Profilen, eine Vorauswahl an in Betracht kommenden Auftragnehmern vornehmen. Der Auftraggeber wählt unter dieser Vorauswahl maximal drei Auftragnehmer aus. Sofern Sie vom Auftragnehmer ausgewählt wurden, erhalten Sie eine Benachrichtigung der Provinzial sowie eine Aufforderung, dem Auftragnehmer innerhalb von drei Werktagen ein verbindliches Angebot zukommen zu lassen, eine Rückfrage zur Ausschreibung zu stellen oder Ihre Teilnahme an der Ausschreibung abzulehnen.

4.3 Entscheidet sich der Auftraggeber für Ihr Angebot, erfolgt die verbindliche Auftragsvergabe direkt auf der Plattform, indem der Auftraggeber den Button „Kostenpflichtig beauftragen“ betätigt. Hierzu erhalten Sie umgehend von der Provinzial eine Auftragsbestätigung. Bitte beachten Sie, dass dem Auftraggeber, der hierbei als Verbraucher handelt, bei dieser Form des Vertragsschlusses im Fernabsatz ein Widerrufsrecht zusteht.

4.4 Nach Durchführung des Auftrags verpflichten Sie sich, auf eine zeitnahe Abnahme der Arbeiten hinzuwirken. Der Auftraggeber kann die Abnahme auch elektronisch über die Plattform erklären.

5. Angebote und Rechnungen

5.1 Sie können Ihre Angebote auf Ausschreibungen mittels der hierfür vorgesehenen Upload-Funktion abgeben.

5.2 Um eine hinreichende Information des Auftraggebers vor Auftragserteilung zu gewährleisten muss das Angebot folgende Mindestangaben enthalten:

  • vollständige Firmenangabe
  • Leistungsbeschreibung
  • Ausführungszeitraum
  • Brutto-Gesamtpreis einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer sowie Anfahrtskosten und etwaige sonstige Sonder- und Nebenkosten, aufgeteilt nach Lohn- und Materialkosten
  • Zahlungsziel
  • Zahlungsmöglichkeiten für den Kunden
  • Ggf. vom Kunden zu stellende Sicherheiten
  • Gültigkeit bzw. Bindungsfrist des Angebots
  • Ggf. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden und Vorhandensein eines Kundendienstes (falls jeweils vorhanden)
  • Ggf. Verhaltenskodizes (falls vorhanden)

5.3 Sie verpflichten sich bei der Abgabe von Angeboten zur Verwendung ortsüblicher Preise.

5.4 Sie verpflichten sich, die Rechnung zu Auftragsverhältnissen, die über die Plattform zustande kommen, auf der Plattform dem Auftraggeber zu übermitteln. Hierfür steht Ihnen auf der Plattform eine Funktion zum Upload Ihrer Rechnung zur Verfügung.

6. Service Level Vereinbarung

Mit der Vermittlung von Handwerks- und Dienstleistungen außerhalb von Schadenfällen möchte die Provinzial den Kunden der Provinzial Rheinland Versicherung einen Mehrwert mit den gleichen Qualitätsstandards wie in Schadenfällen bieten. Zur Sicherstellung dieser Qualitätsstandards und einer optimierten Auftragsabwicklung verpflichten Sie sich zu folgenden Maßnahmen:

a) Reaktionszeiten:

  • Eine Antwort auf eine Ausschreibung eines Auftraggebers (Angebotserstellung bzw. Rückfragen zur Konkretisierung des Angebotes oder Ablehnung Ihrer Teilnahme an der Ausschreibung) erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach erfolgter Ausschreibung über die Plattform.
  • Nach Beauftragung durch den Auftraggeber und auf Basis des erstellten Angebotes, sind dem Auftraggeber innerhalb von drei Werktagen 1-3 Terminvorschläge für die Umsetzung der Arbeiten zu unterbreiten.
  • Der Samstag wird bei diesen Service Leveln zu Reaktionszeiten nicht als Werktag gezählt.
  • Weitere Nachrichten des Auftraggebers über die Plattform sind kurzfristig zu beantworten.
  • Nicht einzuhaltende Termine sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
  • Die Rechnungsstellung an den Auftraggeber muss spätestens drei Wochen nach Fertigstellung der erbrachten Leistungen erfolgen.

b) Ihr Nutzerprofil

  • Sie sind verpflichtet, richtige und vollständige Angaben insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Qualifikationen, Zulassungen und Erlaubnisse zu machen.
  • Auch während der Vertragslaufzeit sind diese Angaben von Ihnen stets in Ihrem Nutzerprofil auf dem aktuellsten Stand zu halten.

c) Leistungsumfang und Qualität der Leistungen:

  • Die Durchführung der Arbeiten erfolgt durch eigene, qualifizierte und fachlich versierte Mitarbeiter.
  • Der Einsatz von Subunternehmern ist untersagt.
  • Es dürfen nur solche Materialen verwendet werden, über die Sie das uneingeschränkte Eigentumsrecht besitzen und die vollkommen frei von Rechten
  • Dritter sind oder vom Auftraggeber bereitgestellt werden.
  • Materialien werden von Ihnen fach- und sachgerecht entsorgt sowie nur handelsübliche und normgerechte Materialien verwendet.
  • Verunreinigungen werden von Ihnen beseitigt, soweit sie von Ihren eigenen Arbeiten herrühren.
  • Gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ein ordentliches Auftreten.

7. Vergütung

7.1 Die Registrierung und Nutzung der Plattform sind kostenfrei. Das bedeutet, dass keine Gebühren erhoben werden, wenn Sie lediglich bei einer Ausschreibung eines Auftraggebers als möglicher Auftragnehmer von der Provinzial empfohlen werden. Ebenfalls werden keine Gebühren erhoben, wenn Sie auf Ausschreibungen reagieren und ein verbindliches Angebot erstellen.

7.2. Für die erfolgreiche Vermittlung durch Zustandekommen eines Auftragsverhältnisses über die Plattform wird Ihnen eine Gebühr von 3 % des Auftragsvolumens berechnet. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühr gilt der von Ihnen in Rechnung gestellte Nettobetrag zum jeweiligen Auftrag. Für Aufträge mit Auftragsvolumen unter 300 Euro wird keine Gebühr erhoben („Kleinauftrags-Bonus“). Die Gebühr versteht sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung der Gebühren erfolgt monatlich.

8. Rechtmäßige Nutzung und Zugang

8.1 Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht und diesen AGB erfolgen. Dies gilt insbesondere für Ihre Darstellung im Nutzerprofil, für den Inhalt der von Ihnen eingestellten Angebote sowie für Abgabe und Inhalt von Bewertungen oder Stellungnahmen.

8.2 Untersagt sind insbesondere:

  • die Verbreitung rassistischer, pornografischer, gewaltverherrlichender oder –verharmlosender sowie sittenwidriger Inhalte
  • die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen
  • der Aufruf und Verleitung zu Straftaten
  • die Beleidigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer
  • die Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstiger Schutzrechte Dritter
  • die Vorbereitung und Durchführung von Aufträgen entgegen gesetzlicher Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

8.3 Sie haben im Rahmen des Ihnen Zumutbaren und technisch Möglichen dafür Sorge zu tragen, dass von Ihnen übermittelte Daten keine Viren oder ähnliche Schadsoftware enthalten, andernfalls haften Sie für hieraus entstehende Schäden.

8.4 Wird der Provinzial ein schuldhafter Verstoß Ihrerseits gegen geltendes Recht, diese AGB oder sonstige dringende Umstände bekannt, die gegen eine weitere Nutzung durch Sie sprechen, ist sie berechtigt, erforderliche und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden Einschränkung oder Aussetzung Ihres Zugangs zur Plattform und deren Nutzung führen. Für diesen Fall behält sich die Provinzial auch das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor.

8.5 Beschließt die Provinzial aus den unter Ziff. 8.4 erwähnten Gründen, Ihre Nutzungsrechte vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen, wird sie Ihnen gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Einschränkung oder Aussetzung die Gründe hierfür auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Sie haben die Möglichkeit, die Tatsachen und Umstände, die zur Einschränkung oder Aussetzung geführt haben, im Rahmen des internen Beschwerdemanagements der Provinzial überprüfen zu lassen. Im Falle der Aufhebung der Einschränkung oder Aussetzung wird Ihnen die Provinzial umgehend wieder den vollen Zugang zur Plattform und Ihrem Nutzerkonto verschaffen.

9. Bewertungen

9.1 Nach Auftragsdurchführung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Sie zu bewerten. Hierbei gilt für den Auftraggeber das Gebot, dass Bewertungen ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit vermitteln sollen. Die Bewertungen sind daher nach dem Gebot der Fairness, sachlich und wahrheitsgemäß zu verfassen.

9.2 Die Provinzial behält sich vor, nachweislich unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Bewertungen ganz oder vollständig zu sperren oder zu löschen.

10. Gewährleistung

10.1 Die Provinzial schuldet allein die Vermittlung von Handwerker- und Dienstleistungen. Sie haftet jedoch nicht für das erfolgreiche Zustandekommen eines entsprechenden Auftragsverhältnisses.

10.2 Die Provinzial kann ferner nicht gewährleisten, dass die Plattform zu jeder Zeit uneingeschränkt verfügbar ist. Soweit dies möglich ist, wird sich die Provinzial bemühen, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder sonstige Nutzungseinschränkungen zu vermeiden. Die Verfügbarkeit kann allerdings beim gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik ganz oder teilweise eingeschränkt sein, ohne dass die Provinzial hierauf Einfluss nehmen kann. Eine Haftung ist insofern ausgeschlossen.

10.3 Die Provinzial schuldet gleichermaßen nicht primär die ordnungsgemäße und mangelfreie Durchführung des vermittelten Auftragsverhältnisses. Sie übernimmt jedoch während des laufenden Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber diesem gegenüber gesamtschuldnerisch neben Ihnen als Auftragnehmer unter folgenden Voraussetzungen und im nachfolgend beschriebenen Umfang eine 5-jährige Gewährleistung für die erbrachten Leistungen:

  • Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum.
  • Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die Werkleistung, nicht auf Mängel des genutzten Materials.
  • Die Gewährleistungsansprüche werden vom Auftraggeber während des laufenden Vertragsverhältnisse betreffend die Nutzung der Plattform gegenüber der Provinzial angemeldet.
  • Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Provinzial erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber der Provinzial. Dies gilt auch für bereits angemeldete Ansprüche. Ihre Gewährleistungspflichten bleiben hiervon unberührt.
  • Der Auftraggeber tritt mit Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber der Provinzial seine gesetzlichen und mit Ihnen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsansprüche an die Provinzial ab. Für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Provinzial und Auftraggeber und dem Erlöschen von Gewährleistungsansprüchen gegen die Provinzial, tritt diese die Ansprüche gegen Sie wieder zur freien Verfügung an den Auftraggeber ab.
  • Der Mangel wird durch die Provinzial geprüft. Bei Vorliegen eines berechtigten Mangels räumt die Provinzial Ihnen zunächst unter angemessener Fristsetzung die Möglichkeit der Mangelbeseitigung / Nachbesserung ein. Wenn die Mangelbeseitigung / Nachbesserung von Ihnen nicht fristgerecht wahrgenommen oder verweigert wird, beauftragt die Provinzial einen Dritten mit der Mangelbeseitigung / Nachbesserung.
  • Für den Fall, dass der Mangel von einem von der Provinzial beauftragten Dritten beseitigt wird, behält sich die Provinzial den Rückgriff wegen der hierdurch entstandenen Kosten gegen Sie vor.

10.4 Des Weiteren können sich sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer bei Beanstandungen betreffend das Auftragsverhältnis jederzeit an den Kundenservice der Provinzial wenden. Nach Schilderung des konkreten Problems wird die Provinzial sich mit den Beteiligten in Verbindung setzen und versuchen, das Problem vermittelnd zu lösen.

11. Haftung

11.1 Die Provinzial haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

11.2 Ferner haftet die Provinzial für Schäden, die aufgrund einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung der Provinzial jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Falle einer Garantieübernahme und eines arglistig verschwiegenen Mangels. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den hier vorliegenden Haftungsbeschränkungen ebenfalls unberührt.

11.3 Soweit die Haftung der Provinzial ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Pflichtverletzungen durch ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12. Laufzeit und Beendigung

12.1 Der Nutzungsvertrag beginnt mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung und Aktivierung Ihres Nutzerkontos. Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Der Nutzungsvertrag kann von Ihnen jederzeit ordentlich ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich an Provinzial Dienstleistungsgesellschaft mbH, Dorotheenstraße 3, 45130 Essen oder per Mail an support@provinzial-meinzuhause.de oder direkt innerhalb Ihres Nutzerkontos erklärt werden.

12.3 Der Nutzungsvertrag endet des Weiteren automatisch mit Beendigung Ihrer Mitgliedschaft im Provinzial-Handwerkernetz der I-NADIS. Sie sind daher verpflichtet, uns eine Beendigung Ihrer Mitgliedschaft unverzüglich mitzuteilen.

12.4 Die Provinzial ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.

12.5 Das Recht für beide Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Die von Ihnen erbrachten Leistungen haben in mindestens drei Fällen nicht den in diesen AGB vereinbarten Qualitätsstandards entsprochen und auch eine vorherige Abmahnung hat keine Abhilfe geschaffen.
  • Sie haben wiederholt gegen die hier vereinbarten AGB verstoßen und auch eine vorherige Abmahnung hat keine Abhilfe geschaffen.

12.6 Bitte beachten Sie, dass Sie ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages keine Dienste mehr über die Plattform in Anspruch nehmen können. Bereits beauftragte Handwerker- und Dienstleitungen bleiben allerdings unberührt und sind noch zu beenden.

12.7 Beschließt die Provinzial, den Nutzungsvertrag mit Ihnen zu beenden, wird sie Ihnen die diesbezüglichen Gründe 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch in folgenden Fällen nicht:

  • Gesetzliche oder behördlich angeordnete Verpflichtungen stehen einer Einhaltung der 30-tägigen Frist oder einer Offenlegung der konkreten Tatsachen oder Umstände und der Gründe entgegen. In diesem Fall erhalten Sie, sobald möglich, unverzüglich eine Begründung.
  • Sie haben nachweislich wiederholt gegen die hier vereinbarten AGB verstoßen.

Sie haben die Möglichkeit, die Tatsachen und Umstände, die zur Beendigung geführt haben, im Rahmen des internen Beschwerdemanagements der Provinzial überprüfen zu lassen. Im Falle der Aufhebung der Beendigung wird Ihnen die Provinzial umgehend wieder den vollen Zugang zur Plattform und Ihrem Nutzerkonto verschaffen.

13. Datenschutz

13.1 Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung und Nutzung unserer Dienste gemäß dem mit Ihnen abgeschlossenen Nutzungsvertrag, es sei denn, eine weitergehende Datenverarbeitung ist gesetzlich vorgesehen oder Sie haben uns ausdrücklich eine weitergehende Einwilligungserklärung erteilt.

13.2 Die Vermittlung von Handwerker- und Dienstleistungen kann insbesondere nur erfolgen, wenn wir Ihre Daten an potenzielle entsprechende Auftraggeber weiterleiten.

13.3 Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beachten wir die jeweils geltenden Vorgaben nach der DS-GVO und dem BDSG. Details zur Verarbeitung entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzhinweise, die Sie hier abrufen können.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

14.1 Die Provinzial ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen zu ändern.

14.2 Der Änderungsvorbehalt gilt nur, wenn Ihnen die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Provinzial zumutbar ist. Die Provinzial wird in jedem Falle sicherstellen, dass bereits laufende Ausschreibungen zu den bisherigen Nutzungsbedingungen durchgeführt werden.

14.3 Änderungen wird ihnen die Provinzial spätestens 2 Monate vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Änderung per E-Mail mitteilen. Für den Fall, dass durch die Änderung technische oder geschäftliche Anpassung bei Ihnen erforderlich werden, erfolgt die Mitteilung mit entsprechend längerer angemessener und verhältnismäßiger Frist, um Ihnen die Anpassung zu ermöglichen.

14.4 Sie sind berechtigt, der geplanten Änderung bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung zu widersprechen. Die Provinzial wird Sie in der Mitteilung auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.

Widersprechen Sie nicht oder stimmen Sie der Änderung ausdrücklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt wirksam. Das Einstellen neuer Angebote über die Plattform ist bei Geltung der regulären 2-Monats-Frist als Zustimmung zu betrachten. Im Falle Ihres fristgemäßen Widerspruchs ist die Provinzial berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteieneine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätte.

15.3 Sofern Sie ein in Deutschland ansässiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, wird Essen als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag zur Plattform „MeinZuhause“ vereinbart.

Die Provinzial Dienstleistungsgesellschaft mbH („Kooperationspartner“) bietet Haltern von Elektrofahrzeugen („E-Mobilisten“)[1] in Kooperation mit der eQuota GmbH, Harzer Straße 39, 12059 Berlin („Dienstleister“) einen Service zur Vermarktung der anrechenbaren Treibhausgasminderung durch elektrischen Strom, der in Elektrofahrzeugen genutzt wird, an („THG-Quoten-Vermarktung“). Rechtliche Grundlage hierfür sind die §§ 37a ff. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Vorgaben aus §§ 5ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV).

Um an der THG-Quoten-Vermarktung teilzunehmen, meldet der E-Mobilist ein Elektrofahrzeug für die THG-Quoten-Vermarktung an und schließt hierbei einen Vertrag mit dem Dienstleister auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

Durch die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs bestimmt der E-Mobilist den Dienstleister gemäß §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV als Dritten für die Vermarktung anrechenbaren Einsparung an Treibhausgasemissionen („THG-Quote“) des angemeldeten Elektrofahrzeugs und tritt sein Recht zur Vermarktung der THG-Quote an den Dienstleister ab. Im Gegenzug dazu erhält der E-Mobilist nach den nachfolgend definierten Bedingungen eine Vergütung von dem Dienstleister ausbezahlt.

Der Dienstleister vermarktet die abgetretene THG-Quote an Quotenverpflichtete i. S. v. §§ 37a ff. BImSchG.

[1] Dienstleister und E-Mobilist nachfolgend einzeln auch die „Partei“ und zusammen die „Parteien“

1. Geltungsbereich

1.1

Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem E-Mobilisten und betreffen den Vertragsschluss, die Anmeldung des Elektrofahrzeugs, die Abtretung der THG-Quote sowie die Vermarktung der THG-Quote durch den Dienstleister und die dem E-Mobilisten zustehende Vergütung.

1.2

Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Dienstleister und dem E-Mobilisten im Rahmen der Inanspruchnahme der THG-Quoten-Vermarktung vom Kooperationspartner durch den E-Mobilisten abgeschlossen werden.

1.3

Das Verhältnis zwischen dem Kooperationspartner und dem Dienstleister sowie das Verhältnis zwischen dem Kooperationspartner und dem E-Mobilisten sind nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Vertragsschluss; Anmeldung Elektrofahrzeug

2.1

Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem E-Mobilisten wird durch die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs abgeschlossen.

2.2

Der Kooperationspartner stellt dem E-Mobilisten auf seiner Website ein Online-Formular zur Verfügung, über das der E-Mobilist ein Elektrofahrzeug für die THG-Quoten-Vermarktung anmelden kann. Hierzu trägt der E-Mobilist seine persönlichen Daten in das Online-Formular ein und stellt ein Foto/Scan der Vorder- und Rückseite der Zulassungsbescheinigung Teil I i. S. v. § 11 Absatz 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) in der jeweils gültigen Fassung („Fahrzeugschein“) zur Verfügung. Der E-Mobilist hat dafür Sorge zu tragen, dass das Foto/Scan des Fahrzeugscheins (Vorder- und Rückseite) vollständig und gut lesbar ist. Vor Absenden des Online-Formulars bestätigt der E-Mobilist, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und diese AGB akzeptiert. Durch Absenden des ausgefüllten Online-Formulars gibt der E-Mobilist ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages auf Basis dieser AGB ab. Der Dienstleister nimmt das Angebot durch eine Vertragsbestätigung in Textform gegenüber dem E-Mobilisten an.

2.3

Die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs erfolgt immer für ein volles Kalenderjahr („Anmeldungszeitraum“). Die Anmeldung ist spätestens bis zum 31. Januar des auf den Anmeldungszeitraum folgenden Jahres möglich.

2.4

Das Elektrofahrzeug kann nur angemeldet werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. das Elektrofahrzeug ist ein reines Batterieelektrofahrzeug i. S. v. § 2 Nr. 2 des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist;

b. der E-Mobilist ist auf dem Fahrzeugschein als Halter des Elektrofahrzeugs eingetragen;

c. der E-Mobilist ist Betreiber eines nicht öffentlichen Ladepunktes (§ 2 Nr. 8 Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. November 2021 (BGBl. I S. 4788) geändert worden ist);

d. das Recht zur Vermarktung der THG-Quote des Elektrofahrzeugs wurde bezogen auf den Anmeldungszeitraum (Ziff. 2.2.) noch nicht an einen Dritten übertragen oder durch den E-Mobilisten selbst an einen Quotenverpflichteten vermarktet.

2.5

Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, das Angebot des E-Mobilisten auf Abschluss eines Vertrages anzunehmen. Der Dienstleister ist insbesondere berechtigt, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern die Voraussetzungen i. S. v. Ziff. 2.4. nicht erfüllt sind.

2.6

Der Dienstleister ist berechtigt, vom E-Mobilisten weitere Nachweise bezüglich des angemeldeten Elektrofahrzeugs zu fordern, sofern diese zur Vermarktung der THG-Quote nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben in § 37a ff. BImSchG bzw. §§ 5ff. 38. BImSchV erforderlich sind.

2.7

Der E-Mobilist kann beliebig viele Elektrofahrzeuge für die THG-Quoten-Vermarktung anmelden. Für jedes Elektrofahrzeug wird ein getrennter Vertrag auf Basis dieser AGB abgeschlossen. Sofern der E-Mobilist mehrere Fahrzeuge gleichzeitig anmeldet, kann der Dienstleister die Vertragsbestätigungen für die gleichzeitig angemeldeten Elektrofahrzeuge zusammenfassen.

3. Beendigung der Anmeldung

3.1

Die Anmeldung des Elektrofahrzeuges wird automatisch mit Ablauf des jeweiligen Anmeldungszeitraums (Ziff. 2.3.) beendet. Eine Beendigung der Anmeldung durch den E-Mobilisten ist nicht erforderlich.

3.2

Der Dienstleister wird den E-Mobilisten rechtzeitig vor Ablauf des Anmeldungszeitraums (Ziff. 2.3.) in Textform auf den Ablauf des Anmeldungszeitraumes und die Möglichkeit einer erneuten Inanspruchnahme der THG-Quoten-Vermarktung hinweisen, sofern die Zusammenarbeit zwischen dem Kooperationspartner und dem Dienstleister fortbesteht.

4. Bestimmung als Dritten i. S. v. §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV; Abtretung THG-Quote; Exklusivität

4.1

Durch den Abschluss des Vertrages nach Maßgabe der Ziff. 2. bestimmt der E-Mobilist den Dienstleister gemäß §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV als Dritten für das angemeldete Elektrofahrzeug.

4.2

Durch die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs nach Maßgabe der Ziff. 2. tritt der E-Mobilist das Recht zur Vermarktung der THG-Quote für das Elektrofahrzeug an den Dienstleister ab. Die Abtretung bezieht sich jeweils auf den in Ziff. 2.3. geregelten Anmeldungszeitraum.

4.3

Der E-Mobilist stellt sicher, dass das Recht zur Vermarktung der THG-Quote des Elektrofahrzeugs im Anmeldungszeitraum (Ziff. 2.3.) nicht an einen Dritten übertragen wird und dass der E-Mobilist die THG-Quote im Anmeldungszeitraum (Ziff. 2.3.) nicht selbst an einen Quotenverpflichteten vermarktet.

5. Mitteilung beim Umweltbundesamt; Vermarktung der THG-Quote

5.1

Der Dienstleister wird die THG-Quote des angemeldeten Elektrofahrzeugs unter Einhaltung der hierfür geltenden Frist (§ 8 Abs. 1 38. BImSchV) dem Umweltbundesamt mitteilen.

5.2

Der Dienstleister ist berechtigt, die THG-Quote des angemeldeten Elektrofahrzeugs ohne vorherige weitere Abstimmung in eigenem Ermessen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Quotenverpflichtete zu vermarkten.

5.3

Mit der Anmeldung des Elektrofahrzeugs (Ziff. 2.) erklärt der E-Mobilist sein Einverständnis, dass der Dienstleister die THG-Quote des Elektrofahrzeugs für den Anmeldungszeitraum (Ziff. 2.3.) dem Umweltbundesamt mitteilt und zu diesem Zweck dem Umweltbundesamt eine Kopie des Fahrzeugscheins zusammen mit den Daten des E-Mobilisten vorlegt.

6. Vergütung; Abrechnung

6.1

Nachdem das Umweltbundesamt eine Bescheinigung über die THG-Quote des angemeldeten Elektrofahrzeugs ausgestellt hat (§ 8 Abs. 2 38. BImSchV), erlangt der E-Mobilist gegen den Dienstleister einen Anspruch auf eine pauschale Vergütung pro Kalenderjahr und angemeldetem Elektrofahrzeug.

6.2

Die Höhe der Vergütung wird dem E-Mobilisten bei der Anmeldung des Elektrofahrzeugs (Ziff. 2.) mitgeteilt.

6.3

Der Dienstleister wird die Vergütung möglichst zeitnah, spätestens aber innerhalb von 15 Werktagen nach erfolgreicher Bescheinigung der THG-Quote durch das Umweltbundesamt (§ 8 Abs. 2 38. BImSchV) auf das vom E-Mobilisten bei Vertragsschluss angegebene Bankkonto auszahlen. Zusätzlich zur Vergütung zahlt der Dienstleister Umsatzsteuer in der jeweils geregelten gesetzlichen Höhe, sofern diese anfällt.

7. Pflichten des E-Mobilisten

7.1

Der E-Mobilist stellt sicher, dass er bei Vertragsschluss (Ziff. 2.2.) vollständige und inhaltlich richtige Angaben macht.

7.2

Der E-Mobilist teilt dem Dienstleister oder dem Kooperationspartner etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten (insbesondere der Kontodaten) unverzüglich mit.

7.3

Falls die Voraussetzungen i. S. v. Ziff. 2.4. entfallen, teilt der E-Mobilist dies dem Dienstleister oder dem Kooperationspartner unverzüglich unaufgefordert mit.

8. Laufzeit; Kündigung; Datenlöschung

8.1

Der Vertrag beginnt mit dem Abschluss des Vertrages zu laufen (Ziff. 2.2.) und endet mit der Auszahlung der Vergütung (Ziff. 6.3.).

8.2

Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, sofern das Vertragsverhältnis zwischen dem Kooperationspartner und dem Dienstleister beendet wird, auf dessen Basis der Dienstleister die THG-Quoten-Vermarktung in Zusammenarbeit mit dem Kooperationspartner anbietet.

8.3

Wird der Vertrag beendet, gelten die vertraglichen Regelungen insoweit und solange fort, wie diese für die Abwicklung des angemeldeten Elektrofahrzeugs erforderlich sind. Insbesondere wird der Dienstleister die THG-Quote des angemeldeten Elektrofahrzeugs nach Maßgabe der Ziff. 5.1. dem Umweltbundesamt mitteilen und dem E-Mobilisten eine etwaige Vergütung nach Maßgabe der Ziff. 6. auszahlen.

8.4

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Dienstleister liegt insbesondere vor, wenn der E-Mobilist die THG-Quote für den Anmeldungszeitraum i. S. v. Ziff. 2.3. bereits anderweitig an einen Quotenverpflichteten vermarktet oder an einen Dritten übertragen hat.

8.5

Die Kündigungserklärung des E-Mobilisten kann wahlweise gegenüber dem Kooperationspartner oder gegenüber dem Dienstleister erfolgen.

8.6

Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche Daten, die der E-Mobilist an den Dienstleister übermittelt hat, zu löschen, sofern diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke gespeichert werden müssen. Es besteht insbesondere eine dreijährige Aufbewahrungspflicht für den Fahrzeugschein des E-Mobilisten nach § 7 Abs. 2 S. 4 38. BImSchV.

 

9. Haftungsbegrenzung

9.1

Unabhängig vom Rechtsgrund, haftet der Dienstleister für Schäden nur in den nachfolgenden Grenzen:

a. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Dienstleisters, ihres gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen unbegrenzt;

b. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Dienstleister, ihres gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die andere Partei vertrauen darf.

9.2

Darüber hinaus ist eine Haftung des Dienstleisters, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.

9.3

Die Haftungsbegrenzungen nach den Ziff. 9.1. und 9.2. gelten nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.

10. Informationspflichten (Verbraucher)

10.1

Im Rahmen der Verordnung über Online – Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht dem E-Mobilisten unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

10.2

Der Dienstleister ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Datenschutz

11.1

Zur Erfüllung des zwischen dem E-Mobilisten und eQuota geschlossenen Vertrags verarbeitet eQuota die erforderlichen personenbezogenen Daten des E-Mobilisten unter Beachtung der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Datenschutz.

11.2

Zur Vertragserfüllung setzt eQuota Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebunden Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.

12. Abschließende Vereinbarungen

12.1

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen, soweit gesetzlich zulässig, der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Änderungen oder Ergänzungen durch individuelle Vereinbarung bedürfen nicht der Schriftform.

12.2

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden versuchen, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam ist. Dasselbe gilt für Lücken des Vertrages.

12.3

Der Dienstleister ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung einzelner Vertragsleistungen aus diesem Vertrag zu beauftragen

Die Provinzial Dienstleistungsgesellschaft mbH („Kooperationspartner“) bietet Betreibern von Elektrofahrzeugflotten sowie Betreibern von öffentlichen Ladepunkten (beide einheitlich: „Großkunden“)[1] in Kooperation mit der eQuota GmbH, Harzer Straße 39, 12059 Berlin („Dienstleister“) einen Service zur Vermarktung der anrechenbaren Treibhausgasminderung durch elektrischen Strom, der in Elektrofahrzeugen genutzt wird, an („THG-Quoten-Vermarktung“). Rechtliche Grundlage hierfür sind die §§ 37a ff. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Vorgaben aus §§ 5ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV).

Um an der THG-Quoten-Vermarktung teilzunehmen, schließt der Großkunde einen Vertrag mit dem Dienstleister auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Auf Grundlage des Vertrages kann der Großkunde anrechenbare Einsparung an Treibhausgasemissionen („THG-Quote“)

  • aus einem oder mehreren Elektrofahrzeugen
  • und/oder aus der Abgabe von Ladestrom an öffentlich zugänglichen Ladepunkten (nachfolgend: „Ladestrom“)

für die Vermarktung der THG-Quote durch den Dienstleister anmelden. Der Großkunde bestimmt den Dienstleister durch die Anmeldung gemäß §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV als Dritten für die Vermarktung der THG-Quote des Elektrofahrzeugs bzw. des Ladestroms und tritt die mit diesem Elektrofahrzeug bzw. dem Ladestrom generierte THG-Quote an den Dienstleister ab.

Der Dienstleister sammelt die THG-Quote von den Großkunden und vermarktet die THG-Quote gebündelt an Quotenverpflichtete i. S. v. §§ 37a ff. BImSchG. Der Großkunde erhält im Gegenzug nach den nachfolgend definierten Bedingungen eine Vergütung von dem Dienstleister ausbezahlt.

[1] Dienstleister und Großkunde nachfolgend einzeln auch die „Partei“ und zusammen die „Parteien“

1. Geltungsbereich

1.1

Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Großkunden und betreffen den Vertragsschluss, die Anmeldung von Elektrofahrzeugen oder Ladestrom, die Abtretung der THG-Quote sowie die Vermarktung der THG-Quote durch den Dienstleister sowie die dem Großkunden zustehende Vergütung.

1.2

Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Dienstleister und dem Großkunden aufgrund der Inanspruchnahme der THG-Quoten-Vermarktung vom Kooperationspartner durch den Großkunden abgeschlossen werden.

1.3

Das Verhältnis zwischen dem Kooperationspartner und dem Dienstleister sowie das Verhältnis zwischen dem Kooperationspartner und dem Großkunden sind nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Vertragsschluss; Anmeldung Elektrofahrzeug

2.1

Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Großkunden kann nur abgeschlossen werden, sofern der Kooperationspartner den Großkunden im digitalen System des Dienstleisters mit den erforderlichen Daten angelegt hat („Onboarding“). Nach dem abgeschlossenen Onboarding erhält der Großkunde ein Angebot von dem Dienstleister auf Abschluss eines Vertrages auf Basis dieser AGB (i. d. R. durch eine E-Mail). Der Vertrag kommt zustande, indem der Großkunde dieses Angebot annimmt (i. d. R. über einen Link in der E-Mail des Dienstleisters).

2.2

Während der Laufzeit des Vertrages ist der Großkunde berechtigt, beliebig viele Elektrofahrzeuge (Ziff. 2.3.) und beliebige Mengen an Ladestrom (Ziff. 2.4.) bei dem Dienstleister zur THG-Quoten-Vermarktung anzumelden.

2.3

Die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs erfolgt immer für ein gesamtes Kalenderjahr (nachfolgend: „Anmeldungszeitraum“). Die Anmeldung ist spätestens bis zum 31. Januar des auf den Anmeldungszeitraum folgenden Jahres möglich. Ein Elektrofahrzeug kann nur angemeldet werden, sofern kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. das Elektrofahrzeug ist ein reines Batterieelektrofahrzeug i. S. v. § 2 Nr. 2 des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist;

b. der Großkunde ist auf dem Fahrzeugschein als Halter des Elektrofahrzeugs eingetragen;

c. der Großkunde ist Betreiber eines nicht öffentlichen Ladepunktes (§ 2 Nr. 8 Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. November 2021 (BGBl. I S. 4788) geändert worden ist („Ladesäulenverordnung“);

d. das Recht zur Vermarktung der THG-Quote des Elektrofahrzeugs wurde bezogen auf den Anmeldungszeitraum noch nicht an einen Dritten übertragen oder durch den Großkunden selbst an einen Quotenverpflichteten vermarktet.

 

2.4

Die Anmeldung von Ladestrom bezieht sich immer auf eine konkrete Strommenge, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums in der Vergangenheit (nachfolgend: „Ladezeitraum“) an einem bestimmten Ladepunkt abgegeben und gemessen worden ist. Der Ladezeitraum kann kürzer sein als ein Kalenderjahr. Der in einem Kalenderjahr angegebene Ladestrom kann spätestens bis zum 31. Januar des folgenden Kalenderjahres angemeldet werden. Ladestrom kann nur angemeldet werden, sofern kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Es handelt sich um Ladestrom aus einem öffentlich zugänglichen Ladepunkt i. S. v. § 2 Nr. 5 Ladesäulenverordnung.

b. das Recht zur Vermarktung der THG-Quote des Ladestroms wurde bezogen auf den Ladezeitraum noch nicht an einen Dritten übertragen oder durch den Großkunden selbst an einen Quotenverpflichteten vermarktet.

2.5

Der Dienstleister wird die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs bzw. des Ladestroms gegenüber dem Großkunden bestätigen. Der Dienstleister ist berechtigt, die Anmeldung abzulehnen, sofern die in diesen AGB geregelten formellen und materiellen Voraussetzungen der Anmeldung nicht erfüllt sind oder nachträglich entfallen.

2.6

Der Dienstleister ist berechtigt, vom Großkunden weitere Nachweise bezüglich der angemeldeten Elektrofahrzeuge oder des angemeldeten Ladestroms zu fordern, sofern diese zur Vermarktung der THG-Quote nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben in § 37a ff. BImSchG bzw. §§ 5ff. 38. BImSchV erforderlich sind.

3. Inhalte von Anmeldungen

3.1

Die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs erfolgt, indem der Großkunde ein Foto oder Scan der Vorder- und Rückseite der Zulassungsbescheinigung Teil I des Elektrofahrzeugs gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528) geändert worden ist (nachfolgend: „Fahrzeugschein“) vorlegt.

3.2

Die Anmeldung von Ladestrom erfolgt in zwei Schritten:

a. Zunächst wird in einem ersten Schritt der öffentliche Ladepunkt im System des Dienstleisters registriert. Die Registrierung erfolgt entweder durch den Großkunden selbst über die Website oder ein anderweitiges System vom Kooperationspartner, das über eine digitale Schnittstelle (API) mit dem System des Dienstleisters verknüpft ist oder durch den Kooperationspartner direkt im System des Dienstleisters.

b. In einem zweiten Schritt müssen nachfolgend genannte Informationen übermittelt werden:

  1. Betreiber des Ladepunktes;
  2. genauer Standort, an dem sich der Ladepunkt befindet;
  3. energetische Menge des entnommenen Stroms in MWh;
  4. Zeitraum, in dem die Strommenge entnommen wurde, sofern der Zeitraum nicht das gesamte zurückliegende Kalenderjahr umfasst.

3.3

Der Dienstleister stellt mindestens einen der nachfolgend genannten Übermittlungswege für die Dokumente und Informationen i. S. v. Ziff. 3.1. bzw. 3.2.b) i. bis iv. zur Verfügung:

a. Die Dokumente und Informationen können durch den Großkunden über ein Online-Formular auf der Website vom Kooperationspartner hochgeladen werden,

b. der Großkunde erhält einen Link von dem Dienstleister, über den er die Dokumente und Informationen hochladen bzw. eingeben kann, oder

c. der Großkunde übermittelt die Dokumente und Informationen an den Kooperationspartner, der diese wiederum im System des Dienstleisters bereitstellt (sofern vorhanden automatisiert über eine digitale Schnittstelle (API) zwischen dem System vom Kooperationspartner und dem System des Dienstleisters). Es ist Sache des Großkunden sicherzustellen, dass der Kooperationspartner die Dokumente und Informationen des Großkunden rechtzeitig an den Dienstleister übermittelt.

4. Bestimmung als Dritten i. S. v. §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV; Abtretung THG-Quote; Exklusivität

4.1

Durch die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs bzw. von Ladestrom bestimmt der Großkunde den Dienstleister gemäß §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV als Dritten für das angemeldete Elektrofahrzeug bzw. den angemeldeten Ladestrom.

4.2

Durch die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs bzw. Ladestrom tritt der Großkunde das Recht zur Vermarktung der THG-Quote für das Elektrofahrzeug bzw. den Ladestrom an den Dienstleister ab. Die Abtretung der THG-Quote eines Elektrofahrzeugs bezieht sich jeweils auf den in Ziff. 2.3. geregelten Anmeldungszeitraum. Die Abtretung der THG-Quote von Ladestrom bezieht sich jeweils auf den in Ziff. 2.4. geregelten Ladezeitraum.

4.3

Der Großkunde stellt sicher, dass das Recht zur Vermarktung der THG-Quote des Elektrofahrzeugs im Anmeldungszeitraum (Ziff. 2.3.) nicht an einen Dritten übertragen wird und dass der Großkunde die THG-Quote im Anmeldungszeitraum (Ziff. 2.3.) nicht selbst an einen Quotenverpflichteten vermarktet.

5. Verlängerung von Anmeldungen von Elektrofahrzeugen; Abmeldung; Neuanmeldung; Beendigung der Anmeldung

5.1

Der Großkunde kann den Anmeldungszeitraum eines Elektrofahrzeugs (Ziff. 2.3.) jeweils um ein weiteres Kalenderjahr verlängern (nachfolgend: „Verlängerung“). Verlängerungen können für jedes angemeldete Elektrofahrzeug beliebig oft durchgeführt werden. Der Dienstleister wird Verlängerungen gem. Ziff. 5.2. prüfen und bestätigen.

5.2

Verlängerungen sind nur möglich, sofern die in Ziff. 2.3. geregelten Voraussetzungen der Anmeldung weiterhin erfüllt sind. Verlängerungen werden erst wirksam, wenn der Großkunde erneut ein Foto oder einen Scan der Vorder- und Rückseite des Fahrzeugscheins zur Verfügung stellt oder bestätigt, dass der bereits zur Verfügung gestellte Fahrzeugschein mit dem bereits vorliegenden Fahrzeugschein identisch und noch aktuell ist. Ziff. 3.3. gilt entsprechend.

5.3

Durch die Verlängerung tritt der Großkunde das Recht zur Vermarktung der THG-Quote für den verlängerten Anmeldungszeitraum an den Dienstleister ab. Ziff. 4. gilt entsprechend.

5.4

Der Dienstleister wird den Großkunden rechtzeitig vor Ablauf des Anmeldungszeitraumes auf die Möglichkeit einer Verlängerung nach Ziff. 5.1. hinweisen.

5.5

Sofern der Großkunde die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs nicht verlängert, wird das Elektrofahrzeug automatisch mit Ablauf des jeweiligen Anmeldungszeitraums (Ziff. 2.3.) abgemeldet. Eine Abmeldung durch den Großkunden ist nicht erforderlich. Der Großkunde ist berechtigt, ein abgemeldetes Elektrofahrzeug nach Maßgabe der Ziff. 2.3. erneut anzumelden.

6. Mitteilung beim Umweltbundesamt; Vermarktung der THG-Quote

6.1

Der Dienstleister wird die THG-Quote angemeldeter Elektrofahrzeuge bzw. des angemeldeten Ladestroms unter Einhaltung der hierfür geltenden Frist (§ 8 Abs. 1 38. BImSchV) dem Umweltbundesamt mitteilen.

6.2

Der Dienstleister ist berechtigt, die THG-Quote angemeldeter Elektrofahrzeuge bzw. des angemeldeten Ladestroms ohne vorherige weitere Abstimmung in eigenem Ermessen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Quotenverpflichtete zu vermarkten.

6.3

Mit der Anmeldung des Elektrofahrzeugs bzw. des Ladestroms erklärt der Großkunde sein Einverständnis, dass der Dienstleister die THG-Quote des Elektrofahrzeugs bzw. des Ladestroms für den Anmeldungszeitraum dem Umweltbundesamt mitteilt und zu diesem Zweck dem Umweltbundesamt eine Kopie des Fahrzeugscheins bzw. die Daten des Großkunden vorlegt.

7. Vergütung; Abrechnung

7.1

Nachdem das Umweltbundesamt eine Bescheinigung über die THG-Quote ausgestellt hat (§ 8 Abs. 2 38. BImSchV), erlangt der Großkunde gegen den Dienstleister einen Anspruch auf Vergütung.

7.2

Die Höhe der Vergütung wird dem Großkunden auf der Webseite vom Kooperationspartner Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt der Anmeldung (Ziff. 2.3. und Ziff. 2.4.) bzw. Verlängerung des Elektrofahrzeugs (Ziff. 5.) angezeigte Höhe der Vergütung. Die Höhe der Vergütung kann jederzeit aktualisiert werden.

7.3

Der Dienstleister wird die Vergütung möglichst zeitnah, spätestens aber innerhalb von 15 Werktage nach erfolgreicher Bescheinigung der THG-Quote durch das Umweltbundesamt auf das vom Großkunden bei Vertragsschluss angegebene Bankkonto auszahlen. Zusätzlich zur Vergütung zahlt der Dienstleister Umsatzsteuer in der jeweils geregelten gesetzlichen Höhe, sofern sie anfällt.

8. Pflichten des Großkunden

8.1

Der Großkunde stellt sicher, dass er bei Vertragsschluss (Ziff. 2.1.) vollständige und inhaltlich richtige Angaben macht.

8.2

Der Großkunde teilt dem Dienstleister oder dem Kooperationspartner etwaige Änderungen seiner Daten (insbesondere der Kontodaten) unverzüglich mit.

8.3

Falls die Voraussetzungen i. S. v. Ziff. 2.3. bzw. Ziff. 2.4. entfallen, teilt der Großkunde dies dem Dienstleister oder dem Kooperationspartner unverzüglich unaufgefordert mit.

9. Laufzeit; Kündigung; Datenlöschung

9.1

Der Vertrag beginnt mit dem Abschluss des Vertrages zu laufen (Ziff. 2.1.) läuft auf unbestimmte Zeit.

9.2

Die Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende ohne Angaben von Gründen in Textform gegenüber der anderen Partei kündigen.

9.3

Wird der Vertrag beendet, gelten die vertraglichen Regelungen insoweit und solange fort, wie diese für die Abwicklung der angemeldeten Elektrofahrzeuge bzw. des angemeldeten Ladestroms erforderlich sind. Insbesondere wird der Dienstleister abgetretene THG-Quote nach Maßgabe der Ziff. 6.1. dem Umweltbundesamt mitteilen und dem Großkunden eine etwaige Vergütung nach Maßgabe der Ziff. 7. auszahlen. Nach dem Zugang der Kündigungserklärung können jedoch keine weiteren Elektrofahrzeuge (Ziff. 2.3.) und Ladestrommengen (Ziff. 2.4.) mehr angemeldet werden und es können keine Verlängerungen von Elektrofahrzeugen (Ziff. 5.) mehr vorgenommen werden.

9.4

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Dienstleister liegt insbesondere vor, wenn der Großkunde die THG-Quote im Anmeldungszeitraum i. S. v. Ziff. 2.3. im Ladezeitraum i.S.v. Ziff. 2.4. bereits an einen Quotenverpflichteten vermarktet hat oder das Recht zur Vermarktung bereits an einen Dritten abgetreten hat.

9.5

Die Kündigungserklärung des Großkunden kann wahlweise gegenüber dem Kooperationspartner oder gegenüber dem Dienstleister erfolgen.

9.6

Der Dienstleister ist zur Löschung sämtlicher Daten, die der Großkunde an den Dienstleister übermittelt hat, verpflichtet, sofern diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke gespeichert werden müssen. Es besteht insbesondere eine dreijährige Aufbewahrungspflicht für die Fahrzeugscheine des Großkunden nach § 7 Abs. 2 S. 4 38. BImSchV.

10. Informationspflichten (Verbraucher)

10.1

Unabhängig vom Rechtsgrund, haftet der Dienstleister für Schäden nur in den nachfolgenden Grenzen:

a. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Dienstleisters, seines gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen unbegrenzt;

b. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Dienstleister, seines gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die andere Partei vertrauen darf.

10.2

Darüber hinaus ist eine Haftung des Dienstleisters, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.

10.3

Die Haftungsbegrenzungen nach den Ziff. 10.1. und 10.2. gelten nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.

11. Datenschutz

11.1

Zur Erfüllung des zwischen dem Großkunden und eQuota geschlossenen Vertrags verarbeitet eQuota die erforderlichen personenbezogenen Daten unter Beachtung der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Datenschutz.

11.2

Zur Vertragserfüllung setzt eQuota Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebunden Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.

12. Abschließende Vereinbarungen

12.1

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen, soweit gesetzlich zulässig, der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Änderungen oder Ergänzungen durch individuelle Vereinbarung bedürfen nicht der Schriftform.

12.2

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden versuchen, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam ist. Dasselbe gilt für Lücken des Vertrages.

12.3

Der Dienstleister ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung einzelner Vertragsleistungen aus diesem Vertrag zu beauftragen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Provinzial Dienstleistungsgesellschaft mbH, Dorotheenstraße 3, 45130 Essen, Telefon: 0201 – 8125 – 400 Fax: 0201 – 8125 – 210, support@provinzial-meinzuhause.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Hier das Muster zum schriftlichen Widerruf.